Ravensburg spricht im Landtag zum Sozialstaatskonzept der SPD

Wir Christdemokraten waren bereits bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft vor siebzig Jahren überzeugt, dass sie der richtige Weg ist, um möglichst allen Menschen ein Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Nach den erlebten Erfolgen sind wir auch heute von der Sozialen Marktwirtschaft zutiefst überzeugt: von ihrem Menschenbild, von ihren Grundprinzipien, von ihren Werten, von ihrer Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen und von ihren Erfolgschancen.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das im Koalitionsvertag auf Bundesebene formulierte Vorhaben, wonach Grundrente derjenige erhalten soll, der viele Jahre hart gearbeitet hat und dessen Rente zu gering ist, um davon zu leben. Wer bedürftig ist, den wollen wir unterstützen. Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, wonach die Grundrente bedingungslos an alle ausgezahlt werden soll, entspricht hingegen nicht dem Koalitionsvertrag und führt zu Ungerechtigkeiten. Demnach ist es ungerecht, wenn Rentner, die jahrzehntelang in Vollzeit gearbeitet haben, eine genauso hohe Rente bekommen sollen wie diejenigen, die nebenbei stundenweise in einer gutbezahlten Teilzeit zusätzlich zu ihrem gutverdienenden Ehepartner gearbeitet haben. Gerecht ist vielmehr ein differenziertes System, das an der tatsächlichen Bedürftigkeit ansetzt und die Grundsicherung aufstockt. Hinzu kommt, dass die über den Koalitionsvertrag im Bund hinausgehenden Pläne der SPD nicht solide finanzierbar sind.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sind dagegen wichtige Verbesserungen beispielsweise bei der Kinderförderung, zur Reform von Hartz IV oder bei der Grundrente vereinbart. Die SPD sollte deshalb ihre Kräfte dafür einsetzen, gemeinsam mit der CDU/CSU die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen. Sie bringen den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Kindern wichtige Verbesserungen und sind solide finanzierbar.“