Rede zum Gesetzentwurf der Linken zur Schaffung eines kostenfreien Mittagessens

Gehaltvolle Schulverpflegung in Hessen – Gute Qualität zu einem moderaten Preis
• Gesunde und ausgewogene Schulverpflegung gehören zu einer guten Ganztagsschule dazu
• Eigenbeitrag zu einem gehaltvollen Mittagessen ist moderat
• Die bezifferten Gesamtkosten von 350 Millionen Euro für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen entsprechen etwa 6.000 bis 7.000 Lehrerstellen

„Sicherlich ist ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – wie es gerade in Berlin eingeführt wurde – ein schönes Geschenk aus der Steuerkasse. Die Einführung ist aber nach Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes überholt. Seit dem 1. August 2019 fällt die Eigenbeteiligung der Eltern von einem Euro weg, sodass allen bedürftigen Kindern ein kostenloses Mittagessen bereits zur Verfügung steht. Der Gesetzentwurf der Linken verbessert deshalb nicht weiter die Situation der Kinder, deren Eltern sich das Mittagessen nicht leisten, sondern von Besserverdienenden, für die der moderate Essenspreis sicher kein Problem darstellen sollte.
Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf weder zu besserer Qualität des Essens, noch zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel oder weniger Lebensmittelverschwendung aufgrund besserer Planbarkeit des Mittagessens.
Die Hessische Landesregierung unterstützt seit Jahren Projekte wie den Ernährungsführerschein, die Zertifizierung von Schulen im Projekt „Schule und Gesundheit“ oder den Bauernhof als Klassenzimmer. Das Mittagessen für alle, die Verbesserung der Wertschätzung der Lebensmittel, das Wissen, woher sie kommen und die Kenntnisse für gesunde Ernährung werden auch künftig Schwerpunkt in der Gesundheitsförderung der hessischen Schülerinnen und Schüler sein.
Für die CDU-Fraktion Hessens ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen, weshalb u.a. das vielfältige Angebot ganztägig arbeitender Schulen auch zum Schuljahr 2019/2020 erneut gezielt ausgebaut wurde. Ein gemeinsames Mittagessen und eine gesunde, ausgewogene Schulverpflegung gehören dabei ganz selbstverständlich zu einer guten Ganztagsschule. Die Beiträge dazu sind in Hessen äußerst moderat. Sie beziffern sich je nach Schulträger und Mahlzeit ab 2,70 Euro beziehungswiese pauschal bei 70 Euro pro Monat. Würde man es, wie von der Fraktion DIE LINKE in ihrem Gesetzentwurf vorgestellt, kostenfrei machen, würde sich die Investitionssumme auf rund 350 Millionen Euro pro Jahr belaufen – oder auf ungefähr 6.000 - 7.000 Lehrerstellen (je nach Lehramt).
Auch die SPD hält den abenteuerlichen Vorstoß der Fraktion DIE LINKE für begrüßenswert – und fordert gleichzeitig mehr Lehrerstellen, mehr Ganztagsangebote und bessere Bezahlung. Wir als CDU Hessen sehen diesen Betrag zum Beispiel beim Pakt für den Nachmittag und den ganztägigen arbeitenden Schulen sowie in der Bereitstellung von Lehrerstellen besser angelegt.“